§ 1 Geltungsbereich und Zustimmung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Nutzung der FoodLog-App und der damit verbundenen Dienste. Sie gelten unabhängig davon, ob die Benutzung kostenlos oder entgeltlich erfolgt.

(2) Im Verhältnis zwischen FoodLog (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer") gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung bzw. zum Zeitpunkt des Erwerbs gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(3) Durch das Herunterladen, Installieren und Nutzen der App erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB sowie den Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen einverstanden.

(4) Beim ersten Start der App wird der Nutzer gebeten, den AGB und der Datenschutzerklärung zuzustimmen. Ohne Zustimmung ist die Nutzung der App nicht möglich.

§ 2 Begriffsbestimmungen und Vertragsgegenstand

(1) Die Begriffe "Verbraucher" und "Unternehmer" verstehen sich entsprechend der gesetzlichen Definitionen in §§ 13, 14 BGB. Demnach ist der Nutzer "Verbraucher", wenn die Nutzung bzw. der Erwerb der FoodLog-App überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Nutzung der FoodLog-App bzw. beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) "Vertriebsplattform" bezeichnet die Shops (Stores) von Plattformbetreibern wie Google ("Google Play") und Apple ("App Store"), über die der Nutzer die FoodLog-App zur Installation auswählen und herunterladen kann.

(3) Die App ermöglicht es den Nutzern, ihre Stimmungen, Ernährung und gesundheitlichen Daten zu erfassen und optional eine Analyse durch KI-gestützte Technologien (z.B. OpenAI) durchführen zu lassen.

(4) Die Nutzung bestimmter Funktionen kann an kostenpflichtige Abonnements oder Einmalkäufe gebunden sein, die über Drittanbieter wie den Google Play Store oder Apple App Store abgewickelt werden.

§ 3 Nutzung der FoodLog-App

(1) Die FoodLog-App kann kostenlos oder kostenpflichtig betrieben werden. Die App ist für die reine Installation - z.B. über Google Play oder den App Store - stets kostenlos. Die kostenpflichtige Nutzung bedarf stets einer gesonderten, ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers innerhalb der App (siehe unten §§ 5 und 6).

(2) Die FoodLog-App kann auf Mobiltelefonen, Tablets und anderen mobilen Endgeräten installiert und betrieben werden.

(3) Zur Nutzung unserer App müssen Sie mindestens 16 Jahre alt sein, es sei denn, ein Elternteil hat nach geltendem Recht der Installation und anschließenden Nutzung unserer App zugestimmt. Sollten wir Kenntnis davon erlangen, dass wir personenbezogene Daten eines Minderjährigen unterhalb des angegebenen Mindestalters ohne elterliche Zustimmung erhoben haben, werden wir Schritte unternehmen, diese Daten umgehend zu löschen.

(4) Die App ermöglicht das Erfassen von persönlichen Gesundheitsdaten, Stimmungen und Ernährungsinformationen. Diese Daten werden, sofern nicht anders angegeben, ausschließlich lokal auf dem Gerät gespeichert.

(5) Optional kann der Nutzer KI-gestützte Analysen seiner Einträge durchführen lassen. Dies erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers bei jeder einzelnen Analyse.

§ 4 Nutzerpflichten

(1) Mit der Installation erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden.

(2) Der Nutzer bestätigt, dass seine Angaben wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig sind. Eine regelmäßige Aktualisierung der Registrierungsdaten ist erforderlich.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, sein Konto vor unbefugtem Zugriff und missbräuchlicher Nutzung zu schützen. Jeder Verdacht sowie jede Verletzung ist dem Anbieter unverzüglich zu melden. Eine Erstattung unberechtigter Zahlungen erfolgt erst nach erfolgreicher Meldung des Missbrauchs.

(4) Sofern der Anbieter missbräuchliches Verhalten eines Nutzers feststellen sollte, ist dieser berechtigt das betreffende Konto zu schließen.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, keine falschen oder missbräuchlichen Angaben zu machen und die App ausschließlich im gesetzlich zulässigen Rahmen zu nutzen.

(6) Die Weitergabe oder der Missbrauch von Accounts ist untersagt.

§ 5 Gesundheitshinweis zur Nutzung der FoodLog-App

(1) Bei dem Anbieter handelt es sich nicht um eine medizinische Organisation, seine Empfehlungen stellen keine medizinische Beratung dar. Aufgrund möglicher ungewollter mit der Nutzung der FoodLog-App einhergehender Gewichtsabnahmen wird dem Nutzer vor Nutzung der FoodLog-App im Einzelfall die Rücksprache mit einem Arzt empfohlen, um die vom Anbieter individuell ausgesprochenen Empfehlungen zu besprechen.

(2) Der Anbieter empfiehlt dem Nutzer die Haltung seines Gewichts innerhalb der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgegebenen Richtlinien für gesundes Gewicht, was einem Body-Mass-Index (BMI) zwischen 18,5-25 entspricht. Die Berechnung des BMI kann mit folgender Formel durchgeführt werden: Körpergewicht in kg/(Körpergröße in m)².

(3) Die App stellt keine medizinische Beratung dar und ersetzt keinen Arztbesuch. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch falsche Nutzung oder fehlerhafte Dateneingabe entstehen.

§ 6 Erstellung eines Nutzerkontos

(1) Die FoodLog-App kann ohne einem personalisierten Nutzerkonto verwendet werden.

§ 7 Nutzung von Drittanbieter-Diensten

(1) Für bestimmte Funktionen der App werden Drittanbieter-Dienste verwendet, insbesondere:

a) OpenAI: KI-gestützte Analyse von Tagebucheinträgen (nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers bei jeder Analyse)

b) RevenueCat: Verwaltung von In-App-Käufen und Abonnements

(2) Die Datenverarbeitung dieser Dienste erfolgt gemäß den Datenschutzbestimmungen und auf Grundlage der jeweiligen Nutzungsbedingungen der Anbieter.

(3) Die Zustimmung zur Datenübertragung an OpenAI erfolgt jedes Mal gesondert durch den Nutzer.

§ 8 Kostenpflichtige Nutzung der FoodLog-App; In-App-Käufe

(1) Sofern der Nutzer die Funktionsvielfalt der entgeltlichen Version der FoodLog-App nutzen möchte, kann er die PLUS-Funktionen über die App durch einen sog. "In-App-Kauf" über eine Vertriebsplattform upgraden.

(2) Der Nutzer kann das Upgrade, d.h. die FoodLog PLUS-Funktionen, über Vertriebsplattformen erwerben. Sofern der Nutzer das Upgrade über eine Vertriebsplattform vornimmt, richtet sich die konkrete Vorgehensweise nach den Bedingungen des jeweiligen Plattform-Betreibers. Der Kaufvertrag findet nach den Bedingungen der jeweiligen Vertriebsplattform statt. Nach diesen Bedingungen richtet sich auch, ob der Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und der Vertriebsplattform oder aber zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande kommt.

(3) Die PLUS-Funktionen werden dem Nutzer nach Abschluss des Kaufs automatisch freigeschaltet.

(4) In-App-Käufe und Abonnements werden ausschließlich über die App-Stores abgewickelt. Die jeweiligen Vertragsbedingungen von Google oder Apple gelten ergänzend.

(5) Eine Kündigung von Abonnements kann nur über den jeweiligen App-Store erfolgen.

(6) Erstattungen erfolgen nur über die jeweiligen App-Store-Betreiber und nicht direkt über den Anbieter der App.

§ 9 Zahlung des Nutzungsentgelts

(1) Der Nutzer ist verpflichtet alle aufkommenden Kosten zu zahlen, sofern ein fälliges Entgelt von einem von ihm angegebenen Bankkonto nicht eingezogen werden kann.

(2) Die Abrechnung der In-App-Käufe erfolgt über die jeweilige Vertriebsplattform. Es gelten die vom jeweiligen Plattform-Betreiber vorgegebenen Zahlungsbedingungen.

§ 10 Änderungen des Nutzungsentgelts

Der Anbieter behält sich vor das Nutzungsentgelt für die Abonnement-Optionen zu ändern. Preisänderungen werden erst gültig, wenn nach Ende der Abonnement-Laufzeit gültig bzw. wenn die Verlängerung der Abonnements zur Zahlung fällig ist. Bei anstehenden Preiserhöhungen informiert der Anbieter den Nutzer mindestens 30 Tage vor der geplanten Änderung des Nutzungsentgelts. Sollte die Benachrichtigung über die Preiserhöhung weniger als 30 Tage im Voraus erfolgt sein, tritt die Änderung erst nach dem nächsten Zahlungstermin in Kraft.

§ 11 Änderungen, Unterbrechungen, Einstellung der FoodLog-App

(1) Dem Anbieter ist es freigestellt, die kostenfreien Dienste der FoodLog-App jederzeit vorübergehend oder auf Dauer ganz oder teilweise zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.

(2) Der Anbieter wird den Nutzer mindestens 30 Tage vor der geplanten Änderung, Unterbrechung oder Einstellung kostenpflichtiger Dienste informieren.

(3) Dem Nutzer steht es frei, sein Abonnement außerordentlich zu kündigen, wenn ihn die Änderung, Unterbrechung oder Einstellung des Dienstes unangemessen benachteiligt oder das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien anderweitig erheblich gestört ist. Macht der Nutzer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, hat er unter Umständen einen Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung für den ungenutzten Teil seines gekündigten Abonnements. Der Anbieter ist ausschließlich für Rückerstattungen, die gemäß diesen Bedingungen gewährt werden, verantwortlich.

(4) Die vorliegenden AGB gelten weiterhin auch für geänderte Dienste.

§ 12 Datenschutz

(1) Die Nutzung der App erfordert die Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten. Details dazu sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

(2) Die Daten werden, sofern nicht anders angegeben, ausschließlich lokal auf dem Gerät gespeichert und nicht ohne Zustimmung des Nutzers an Dritte übermittelt.

(3) Der Nutzer wird beim ersten Start der App über die Datenschutzrichtlinien informiert und muss diese akzeptieren.

§ 13 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Soweit der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande kommt, haftet der Anbieter für Mängel der App nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den allgemeinen Regelungen der §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf die vom Anbieter zur Verfügung gestellte App zwölf Monate.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für eine durchweg vollständig und fehlerfreie Verfügbarkeit der FoodLog-App.

§ 14 Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 15 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB bei Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen oder des Dienstleistungsumfangs anzupassen.

(2) Nutzer werden über wesentliche Änderungen innerhalb der App informiert. Eine weitere Nutzung nach der Aktualisierung gilt als Zustimmung zur neuen Version der AGB.

§ 16 EU-Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung (OS) eingerichtet (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG). Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kaufverträgen, die online geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter folgendem Link erreichen: ec.europa.eu/consumers/odr

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) FoodLog stellt seinen Nutzern die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in verschiedenen Sprachen zur Verfügung. Ausgangspunkt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und damit maßgeblich ist allerdings die deutschsprachige Fassung, so dass diese im Falle von Streitigkeiten, Missverständnissen oder Widersprüchen im Verhältnis zu sämtlichen übersetzten Fassungen den Vorrang genießt.